Thema: Demokratie

Wir brauchen eine Demokratiewende für Berlin.

Denn wir Berlinerinnen und Berliner wollen uns schon längst nicht mehr mit einer Politik zufriedengeben, die von oben herab Entscheidungen fällt. Wir wollen beim notwendigen Umbau unserer Stadt mitgestalten und mitentscheiden und dabei nicht als Bittsteller und Querulanten behandelt werden sondern auf gleicher Augenhöhe mit den politisch Verantwortlichen agieren.

Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller stets die angeblichen Gefahren direkter Demokratie betont, sagen wir Grünen:  Es ist Zeit für mehr Demokratie, mehr Kommunikation und mehr Transparenz in Berlin. Bürgerbeteiligung muss endlich konstruktiv genutzt werden!

Politik im Land Berlin und im Bezirk Mitte muss im Dialog mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern gestaltet werden. Wir wollen die Maßstäbe grüner Politik offenlegen und Transparenz schaffen. So ist für alle nachvollziehbar, auf welchen Wegen und aufgrund welcher Motive politische Entscheidungen gefällt werden. Wir wollen ein offenes Ohr für die Anliegen der Berlinerinnen und Berliner haben und Strukturen schaffen, um gute Ideen und bürgerliches Engagement realisierbar zu machen.

Für diese neue politische Kultur in Berlin und im Bezirk Mitte brauchen wir eine bürgernahe und transparente Verwaltung. Die Berliner Bürgerinnen und Bürger sollen im Dialog unterstützt, anstatt gegängelt zu werden. Wir brauchen starke Bezirke, denn hier passiert Stadtpolitik, die alle unmittelbar betrifft. Wir müssen außerdem konsequent dafür eintreten, die Rechte und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen.

 

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