4. freies Berlin

4.1 Alles Berlinerinnen  und Berliner

Vielfalt – Partizipation – Religion

Berlin ist weltweites Sinnbild für Freiheit, Offenheit und Toleranz. Die Berlinerinnen und Berliner haben es gemeinsam geschafft, die Mauer einzureißen. Das prägt das Lebensgefühl der Stadt und macht sie so anziehend. Jeder zweite Mensch, der in Berlin lebt, ist in die Hauptstadt gezogen. Jeder vierte Mensch hat Wurzeln außerhalb Deutschlands. Miteinander leben wir eine Kultur der gegenseitigen Wertschätzung. Die Anerkennung unseres Grundgesetzes und das Recht jeder Person, sich frei zu entfalten, sind die Grundlage für unser friedliches Zusammenleben in Vielfalt. So können wir alle unseren Traum von Berlin leben.

Wir wollen Vielfalt, Teilhabe und Integration gezielt fördern: Die Organisationen der Migrant*innen unterstützen, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben und mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst einstellen, gerade in den Polizeidienst (Projekt 75). Wir sorgen dafür, dass es wieder eine*n unabhängige*n Integrationsbeauftragte*n gibt. Abschlüsse müssen unkompliziert anerkannt werden, damit Migrant*innen hier ihren Qualifikationen entsprechend arbeiten können. Wir wollen Stadtteilmütter und Mentoringprogramme sichern sowie die migrantische Ökonomie fördern. Wir werden den Karneval der Kulturen erhalten.

Noch immer sind Menschen mit Migrationshintergrund strukturell benachteiligt und Diskriminierung ausgesetzt: Sie haben schlechtere Chancen auf einen guten Bildungsabschluss oder auf eine Wohnung und erleben auch Nachteile bei der Gesundheitsversorgung. Wir sind alle Berlinerinnen und Berliner. Wir GRÜNE wollen ein Antidiskriminierungsgesetz einführen, das die Gleichbehandlung aller sicherstellt (Projekt 76).

In Berlin sollen alle Menschen nach ihrer Fasson selig werden. Unverzichtbar ist für uns die aktive Beteiligung der vielen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften am gesellschaftlichen Leben; ein bewundernswertes Beispiel ist hier die Versorgung und Unterstützung von geflüchteten Menschen (Projekt 77). Auch die lange Nacht der Religionen zeigt die gelebte Vielfalt in unserer Stadt. Gemeinsam mit den Vertreter*innen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die ihre Arbeit auf Basis des Grundgesetzes leisten, wollen wir die Seelsorge und den Beistand auch in Krankenhäusern und Gefängnissen gewährleisten. Wir wollen das Pflichtfach Ethik weiterentwickeln und dafür unter anderem die Aus- und Weiterbildung der Lehrer*innen stärken. Wir setzen uns dafür ein, weitere Lehrstühle für Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften einzu- richten – zunächst für islamische Theologie. Mit den großen christlichen Kirchen wollen wir in einen Dialog darüber eintreten, wann und wie die historischen Staatsleistungen abzulösen sind. Wir wollen mehr Transparenz in die staatlichen Zahlungen und die anderen Zuwendungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bringen. Unser Ziel ist ein Transparenzregister.

 

4.2 Hauptstadt der Kultur und Kreativen

Kultur – Medien – Clubkultur/ Kreativwirtschaft

Ob Musik, Theater oder Tanz; ob Film, Literatur oder bildende Kunst: Berlin ist Weltkulturstadt und Magnet für Kulturschaffende wie Besucher*innen. Um diese Lebendigkeit und Vielfalt werden wir beneidet. Die Berliner Mischung aus renommierten Kultureinrichtungen und freier Szene in Berlin ist einzigartig. Damit das in einer wachsenden Stadt so bleibt, muss Politik Freiräume für Kunst und Kreativität erhalten (Projekt 78). Zu ihren Kernaufgaben gehört eine neue Liegenschaftspolitik. Wir wollen einen Teil der öffentlichen Liegenschaften grundsätzlich für Kultur vorhalten und dazu ein öffentliches Kulturkataster erstellen. Wir geben Kunst und Kultur mehr Raum. Zwischennutzungen freier Räume sollen durch eine Agentur oder auf andere Weise ermöglicht werden.

Berlin ist international berühmt für seine Clubkultur. Sie ist typischer Teil der urbanen Vielfalt und bedeutender Wirtschaftsfaktor. Wir wollen Berlins lebendige Clubkultur erhalten, Standorte sichern und bei Konflikten mit Anwohner*innen für einen fairen Interessenausgleich sorgen. Bei Bauvorhaben neben Kultur- oder Clubstandorten sollen Investor*innen den Lärmschutz von Anfang an berücksichtigen.

Gute Kultur gibt es nur, wenn sich die Lebens- und Arbeitssituation der Künstler*innen verbessert. Wir machen uns für generelle Honoraruntergrenzen bei der öffentlichen Kulturförderung und für angemessene Tarifabschlüsse stark. Künstlerische Arbeit muss angemessen vergütet werden.

Die Mittel aus der City-Tax gehören überwiegend – und vor allem unmittelbar – in die Kultur, um insbesondere die freie Szene angemessen zu fördern (Projekt 79). Wir überarbeiten die Förderstrukturen und richten sie neu aus. So stärken wir beispielsweise Ankerinstitutionen, an denen die freie Szene projektbezogen andocken kann. Teile des ehemaligen Flughafengebäudes in Tempelhof wollen wir zu einem Kultur- und Kreativhafen umbauen, in dem Proberäume, Studios und Künstlerateliers ebenso Platz finden wie Film- und TV-Produktionsfirmen sowie Gründungen oder Forschungsreinrichtungen aus dem Kreativbereich.

Berlins Stadtteilbibliotheken wollen wir erhalten und mit digitalen Medien ausstatten (Projekt 80). Die Zentral- und Landesbibliothek werden wir an einem Standort vereinen. Die Gedenkstättenpolitik wollen wir aufgrund steigender Besucherzahlen zusammen mit dem Bund neu ausrichten. Um EU-Fördermittel besser einwerben zu können, stellen wir mehr Mittel zur Kofinanzierung bereit. Den Hauptstadtkulturfonds wollen wir bei den Regelförderungen entlasten, einen zusätzlichen Festivalfonds schaffen und Literatur noch gezielter fördern.

Im Internetzeitalter ist nicht mehr die Zahl der Programme und Kanäle entscheidend, sondern die Qualität der medialen Angebote. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt dabei eine besondere Verantwortung. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ein unabhängiges, kritisches und innovatives Programm anbietet und interessante Inhalte produziert. Wir wollen die Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter vorantreiben (Projekt 81). Die Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrats soll staatsferner werden. Dafür wollen wir mehr gesellschaftlich relevante Gruppen dort sehen. Und wir wollen Berlin als Medienstandort des 21. Jahrhunderts ausbauen. Viele Verlage und Sender ziehen mit ihren Redaktionen in unsere Stadt; immer mehr Filme, Serien und Dokumentationen werden hier produziert. Das ist gut, aber die Arbeitsbedingungen im Medienbereich müssen nachhaltig verbessert werden. Öffentliche Förderung sollte an Umwelt-, Sozial- und Honorarstandards gekoppelt werden. Wir brauchen Regeln, die eine angemessene Vergütung der Berliner Kreativen garantieren, und Förderprogramme, die bei ihnen ankommen. Unser Ziel ist Qualitätsjournalismus. Wir wollen auch kleine Medienformate stärken, insbesondere für die lokale und regionale Berichterstattung.

 

4.3 Geschlechter?  Gerechtigkeit!

Frauen – Gleichstellung – Queer

Eine freie Gesellschaft gelingt nur, wenn sich alle gleichermaßen verwirklichen können. Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer sowie andere Geschlechter, Lohngerechtigkeit, gleiche Berufschancen, Unabhängigkeit und sexuelle Selbstbestimmung sind Werte, die unseren Weg bestimmen. Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist vielfach aber noch ein uneingelöstes Versprechen (Projekt 82). Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein, denn es ist ein Hemmnis für Frauen, erwerbstätig zu sein. Grüne Berlin-Politik steht für konsequentes Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting. Das heißt: Wir werden bei allen Entscheidungen auf allen Ebenen die Lebenssituation und Interessen aller berücksichtigen. Und wir setzen uns dafür ein, dass Gleichstellung sich auch im Haushaltplan als gerechte Verteilung der Mittel niederschlägt. Die landeseigenen Unternehmen und den öffentlichen Dienst werden wir zum Vorbild für gleiche Chancen und gerechte Entlohnung machen. Damit Ungerechtigkeiten abgebaut werden, setzen wir uns für Klagerechte im Landesgleichstellungsgesetz ein. Damit Frauen frei wählen können, wo und wie sie ihr Kind zur Welt bringen, stärken wir die Hebammenversorgung. In Berlin führen wir die kostenfreie und stadtweite Park-Ausnahmegenehmigung für Hebammen und Geburtshelfer ein.

Wir GRÜNE bekennen uns klar zur Ehe für alle und zum vollen Adoptionsrecht. Alle Liebenden verdienen die gleichen Rechte (Projekt 83).  Berlin muss bei der Öffnung der Ehe eine Vorreiterrolle einnehmen und darf nicht wie der rot-schwarze Senat durch seine Enthaltung im Bundesrat das Gegenteil bewirken. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle (LSBTTI) verdienen Akzeptanz, Schutz vor Diskriminierung und gleiche Rechte. Um die Benachteiligung queerer Menschen in Berlin weiter abzubauen, entwickeln wir die „Initiative Sexuelle Vielfalt“ weiter – vor allem mit Blick auf die Arbeitswelt, Regenbogenfamilien, Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete und Gewaltprävention (Projekt 84+85). In Berlin darf niemand diskriminiert werden. Jede*r hat einen Platz, unabhängig vom Geschlecht oder von der sexuellen Identität (Projekt 86).

Gewalt gegen Frauen gibt es in allen Kulturen und Schichten. Das hat mit überkommenen Geschlechterrollen zu tun sowie mit der Verharmlosung von Alltagssexismus. Beim Schutz vor sexualisierter und häuslicher Gewalt kann Berlin deutlich mehr tun (Projekt 87+88). In den meisten Bundesländern gibt es bereits die anonyme, anzeigenunabhängige Spurensicherung. Diese werden wir auch in Berlin ausbauen. Wir fordern eine ausreichende Finanzierung der Frauenhäuser und ein flächendeckendes und kultursensibles Angebot, das die Rechte der Opfer stärkt. Gerade um die Ausbeutung ausländischer Zwangsprostituierter zu bekämpfen, wollen wir sie vor Gericht stärken. Zudem werden wir einen Runden Tisch Sexarbeit einrichten, um den Dialog mit allen Beteiligten zu führen (Projekt 89). Sexismus hat in Berlin keinen Platz. Auch sexistische Werbung wollen wir in den Verträgen, die das Land Berlin oder seine Unternehmen machen, nach österreichischem Vorbild ausschließen.

4.4 Offene Gesellschaft  verteidigen

Bürgerrechte – Justiz – Drogenpolitik – Gegen Rechts – Sicherheit

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Und wir GRÜNE sind die Partei der Bürgerrechte. Wir teilen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, erteilen jedoch dem Wettbewerb um immer schärfere Maßnahmen eine Absage. Wir werden die Videoüberwachung öffentlicher Plätze evaluieren und bei nicht nachgewiesener Wirksamkeit die Überwachung abbauen. Anlasslose Eingriffe lehnen wir ab. Symbolpolitik schafft keine Sicherheit. Wir setzen auf Vorbeugung, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Der Schutz unserer Grundrechte steht an oberster Stelle. Auch öffentliche Sicherheit ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit (Projekt 90+91) Angsträume, gerade für Frauen, sind inakzeptabel. Wir wollen, dass sich alle Berliner*innen bei sich zu Hause und in der ganzen Stadt sicher fühlen.

Unser Leitbild ist eine bürgernahe Polizei (Projekt 92). Wir wissen um die herausfordernde Arbeit der Berliner Polizist*innen. Und auch, dass nur eine gut ausgestattete Polizei in der Lage ist, Straftaten schnell aufzuklären und Gefahren abzuwehren. Berlin braucht aber auch eine unabhängige Beschwerdestelle für Konflikte mit und innerhalb der Polizei. Wir weiten die Kennzeichnungspflicht auf Polizeibeamt*innen aus anderen Bundesländern aus, die in Berlin eingesetzt werden. Die Ausstattung der Ambulanz- und Rettungsdienste wollen wir verbessern, damit im Notfall die Hilfe schnell bei den Menschen ist (Projekt 93).

Eine freie und unabhängige Justiz ist der Grundpfeiler unseres Rechtsstaates (Projekt 94). Hier beheben wir den Personalmangel, um wieder angemessene Verfahrenszeiten zu erreichen. In den Berliner Gefängnissen werden wir konsequent die Resozialisierung der Gefangenen fördern. Dazu verankern wir im Berliner Strafvollzugsgesetz durchsetzbare Rechte und erklären den offenen Vollzug wieder zum Regelvollzug. Wir ermöglichen Gefangenen bezahlbaren Zugang zum Internet; Maßnahmen wie Arbeit statt Strafe bauen wir aus; bei geringfügigen Delikten wollen wir Gefängnisstrafen vermeiden. Schwarzfahren soll beispielsweise nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Der Berliner Verfassungsschutz ist nicht mehr zeitgemäß und muss mittelfristig aufgelöst werden. Wir wollen relevante Aufgaben an die Polizei und andere Einrichtungen übertragen und so die Sicherheit erhöhen. In einem ersten Schritt wollen wir das System der V-Leute des Verfassungsschutzes abschaffen.

Das Ausmaß rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Berlin hat ein dramatisches Niveau erreicht (Projekt 95). Wir werden rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgen, die Opfer besser schützen und die Zivilgesellschaft weiter stärken. Der Gefahr terroristischer Anschläge muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln der Präventions- und Sicherheitspolitik begegnet werden. Es bereitet uns Sorgen, dass es in Berlin immer mehr gewaltorientierte Salafist*innen gibt. Gegen den radikalen Islamismus hilft insbesondere ein starkes Präventions- und Deradikalisierungsprogramm. Egal in wessen Namen: Bei uns haben Gewalt und Menschenfeindlichkeit keinen Platz. Zivilcourage und politische Bildung, Prävention, eine weltoffene Großstadtpolizei und moderne Sicherheitskonzepte sind dabei die wesentlichen Säulen. Die Arbeit der vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen schätzen und fördern wir.

Die strafrechtliche Verfolgung der Cannabiskonsument*innen ist falsch und faktisch gescheitert. Daher werden wir in der Drogenpolitik neue Wege gehen (Projekt 96). Gerade für junge Menschen brauchen wir eine deutliche Stärkung der Suchtprävention. Die teure und sinnlose Nulltoleranzzone im Görlitzer Park werden wir aufheben. Wir wollen einen regulierten Cannabisverkauf für Erwachsene (Projekt 97). Indem wir den Schwarzmarkt austrocknen und Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen ausbauen, machen wir Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz möglich. Um Gesundheitsrisiken durch Verunreinigungen und Überdosierung zu vermeiden, wollen wir Drugchecking, die chemische Analyse von illegalen Drogen, einführen.

4.5 Berlin digital

Digitalisierung – Netzpolitik –  Datenschutz

Der Berliner Senat und der digitale Aufbruch ist bisher eine Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen: Mit einer öffentlichen Verwaltung, die noch immer auf Windows XP angewiesen ist, und einer Stadt, in der seit bald zehn Jahren öffentliches WLAN versprochen, aber nicht eingeführt wird. Dabei lebt Berlin am digitalen Puls, viele Start-ups entstehen in unserer Stadt, Gründer*innen treiben die Digitalisierung unserer privaten Kommunikation und Arbeitswelt voran.

Digitale Chancen nutzen heißt, in Berlin das Thema des digitalen Wandels anzugehen (Projekt 98). Wir wollen die digitale Zukunft unserer Stadt langfristig gestalten, statt auf kurzfristige Trends aufzuspringen. Wir schaffen eine Koordinierungsstelle im Senat, die den digitalen Aufbruch politisch steuert und die einsamen Pilotprojekte der einzelnen Senatsverwaltungen zusammenführt, vernetzt und massiv ausbaut. Wir wollen eine Verwaltung, die ihre öffentlichen Daten offenlegt und den Menschen kostenlos zur Verfügung stellt. So schaffen wir Transparenz und Bürgerbeteiligung und setzen Anreize für Start-ups. Und wir stärken gezielt Wissenschaftseinrichtungen, die themenübergreifend den digitalen Wandel erforschen.

Wir wollen ein kostenfreies WLAN für ganz Berlin – in Rathäusern, auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen oder öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken oder Museen (Projekt 99). Und wir werden Initiativen wie den Freifunk verstärkt unterstützen und ihre Erfahrungen einbinden.

Berlin braucht schnell eine IT-Strategie für die Verwaltung mit vorausschauender Planung und einem zentral koordinierten Controlling. Grundlage muss zukünftig Open-Source-Software sein – sie schafft Unabhängigkeit, Sicherheit und eine größere Flexibilität. Der digitale Aufbruch in der Berliner Verwaltung ist eine Mammutaufgabe; er ist aber zentral, um das bisherige Chaos zu überwinden und wieder mehr Service, Effektivität und Transparenz zu erreichen.

Die Vermittlung eines selbstbestimmten und risikobewussten Umgangs mit Medien ist wichtig, um an einer digitalisierten Welt teilhaben zu können. Sie muss in Kita und Schule beginnen, ist aber eine lebenslange Aufgabe. Die technologische Entwicklung und ihre Auswirkungen müssen in der Schule umfassend unterrichtet werden. Damit unsere Kinder die Sprache der Zukunft verstehen, sorgen wir dafür, dass ihnen Fähigkeiten wie Programmieren vermittelt werden. Gewalt wie Hate Speech und Mobbing im Internet akzeptieren wir nicht (Projekt 100). Bilder von sexuellem Missbrauch an Kindern über das Internet zu verbreiten ist eine Straftat, die wir verfolgen werden. Wir wollen die Staatsanwaltschaften stärken und fortbilden und ein stärkeres Bewusstsein für diese Themen schaffen.

Selbstbestimmung hängt auch vom Umgang mit unseren Daten ab. Datenschutz ist wichtiger denn je (Projekt 101). Wir wollen jede und jeden Einzelne*n vor Missbrauch schützen. Daher werden wir die Datenschutzaufsicht in Berlin personell aufstocken. Verwaltung und Unternehmen müssen stärker sensibilisiert werden. Gerade für die Sicherheitsbehörden muss gelten: Nicht alles, was technisch möglich ist, darf auch umgesetzt werden. Wir lehnen anlasslose Speicherorgien wie bei der Vorratsdatenspeicherung und der Funkzellenabfrage ab. Mit uns bleibt Berlin die Stadt der Freiheit.