2. Stadt der Möglichkeiten

2.1 Unsere Großprojekte sind die Kleinen

Familie – Betreuung/Kita – Vereinbarkeit – Sport

Die Kleinsten liegen uns besonders am Herzen. Wir wollen den Kindern Berlins eine Welt voller Möglichkeiten eröffnen. Das gelingt aber nur, wenn wir die Situation von Familien insgesamt betrachten. Für uns ist Familie da, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.

Es gibt unzählige Angebote und Hilfen, auf die Familien zurückgreifen können. Leider verhindert der Behördendschungel, dass sie auch in Anspruch genommen werden. Gerade Familien leiden unter dem schlechten Service und der kaputtgesparten sozialen Infrastruktur. Wir wollen das ändern – durch mehr qualifiziertes Personal in den Jugendämtern und ein einfaches Lotsensystem. In den Jugendämtern der Bezirke wollen wir „Familien-Service-Büros“ etablieren (Projekt 25). Ob Elterngeld, Kita-Gutschein, Berlin-Pass oder Förderangebote – unser Ziel für die Familien-Service-Büros heißt: Viele Fragen, eine Stelle, alle Antworten! Häufig ist es der Austausch mit anderen jungen Familien, der weiterhilft. Darum wollen wir ein Netzwerk von Familienzentren schaffen, die Familien verbinden und beraten. Wir wollen auch das Regenbogenfamilienzentrum dauerhaft sichern und das Netzwerk Kinderschutz finanziell stärken. Mit einer Ausweitung des Projektes Stadtteilmütter werden wir Familien unabhängig von ihrer Herkunft niederschwellig unterstützen.

Kitas und Kindertagespflege können Kindern Chancen eröffnen, wenn wir sie als Lern- und Bildungsorte verstehen (Projekt 26). Höchste Priorität hat für uns die Qualität der Betreuung. Wir unterstützen deshalb die Forderungen des Berliner Kitabündnisses nach einem besseren Betreuungsschlüssel, damit eine Fachkraft nicht mehr als vier Kinder betreuen muss. Und wir streiten für eine bessere Entlohnung der Erzieher*innen. Gleichzeitig braucht Berlin in den nächsten Jahren mehr als 20.000 zusätzliche Kita-Plätze, um den gesetzlichen Rechtsanspruch zu erfüllen. Diesen Kraftakt wollen wir mit Landes- und Bundesmitteln schaffen. Uns ist wichtig, dass auch für Flüchtlingskinder ausreichend Plätze einschließlich Sprachförderung geschaffen werden, damit Integration frühzeitig gelingen kann.

Einige Eltern brauchen flexible Betreuung über die Kita-Öffnungszeiten hinaus, seien es Alleinerziehende oder Eltern im Schichtdienst (Projekt 27). Wir wollen daher die ergänzende Kindertagespflege ausbauen und einen Bring- und Abholservice einrichten. Über ein Gutscheinsystem sollen alle Familien davon profitieren, unabhängig vom Geldbeutel.

Chancen eröffnet man Kindern, indem man ihnen etwas zutraut. Wir wollen, dass die Stimmen von Kindern und Jugendlichen in Politik und Gesellschaft gehört werden. Darum wollen wir die Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken finanziell besser ausstatten und setzen uns für ein Wahlrecht ab 16 Jahren ein (Projekt 28).

Auch beim Sport (Projekt 29) lernen Kinder Selbstvertrauen und Teamgeist. Die Förderung des Vereins- und des Breitensports ist für uns ein wichtiges Instrument, um Kindern und Jugendlichen Chancen im Leben zu eröffnen. Sport braucht Platz! Dafür werden wir sorgen.

2.2 Schule fürs Leben

Schule – Jugend

Bildung ist die Grundlage für die Teilhabechancen am gesellschaftlichen Leben. Wir verstehen Schulen als Lern- und Lebens- orte, die Möglichkeiten eröffnen und Horizonte erweitern. Schule bereitet Kinder und Jugendliche auf ein selbstbestimmtes Leben vor, macht sie zu urteilsfähigen Persönlichkeiten und unterstützt sie dabei, sich zu entfalten. Alle Kinder können und wollen lernen. Chancengleichheit entsteht, wenn Lernen mit Zutrauen und einem lernfreundlichen Klima verbunden ist.

Für all das müssen sich die Rahmenbedingungen verbessern. Fehlende Schulplätze, Lehrkräftemangel, marode Schulen, immer mehr Schüler*innen – seit Jahren sind die Baustellen bekannt. Der Senat schiebt die Probleme auf die lange Bank. Wir packen sie an. Schulen sollten Orte sein, wo Eltern ihre Kinder gut aufgehoben wissen. Doch viele Schulen sind in einem miserablen baulichen Zustand. Den Schulneubau hat die Große Koalition fatal vernachlässigt. Wir wollen die Schulsanierung auf eine neue Basis stellen, indem wir dauerhafte Investitionen sicherstellen und Mittel bündeln (Projekt 30). Außerdem wollen wir die Mittel für den dringend notwendigen Neubau von Schulen deutlich erhöhen. Auf einer berlinweiten Plattform werden wir die Möglichkeit schaffen, freie Lern- und Lehrmittel anzubieten und fortzuentwickeln.

Schule braucht ausreichend Platz. Das ist auch eine der Voraussetzungen auf dem Weg zur Ganztagsschule (Projekt 31). In jeder Schule – egal ob Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium oder Oberstufenzentrum – soll es ein warmes Mittagessen mit gesunden Lebensmitteln aus der Region geben und auch den Raum zum gemeinsamen Essen. Auch für Musik, Sport oder soziales Engagement muss in der Ganztagsschule Zeit sein. Dazu werden wir Jugendarbeit und schulische Aktivitäten eng verzahnen. Unser Ziel ist eine Schule, in der Kinder individuell gefördert werden und jedes Kind gerechte Chancen erhält. In der Grundschule werden die entscheidenden Weichen gestellt. Deshalb wollen wir Grundschullehrkräfte besser bezahlen.

Längeres gemeinsames Lernen sorgt für mehr Gerechtigkeit und kann die Zahl der Schulabbrecher*innen verringern. Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammenzu- legen, war daher richtig. Aber wenn die Sekundarschule neben dem Gymnasium keine Schule zweiter Klasse sein soll, müssen wir in allen Sekundarschulen den Weg zum Abitur ebnen – mit einer eigenen gymnasialen Oberstufe oder in Schulverbünden. Die Gymnasien wollen wir in die Lage versetzen, zukünftig alle Schüler*innen zu einem Abschluss zu bringen, um das Probejahr und das Sitzenbleiben abzuschaffen. Alle Schulen müssen die Heterogenität ihrer Schüler*innen positiv annehmen. Wir halten an unserem Ziel fest, eine Schule für alle zu schaffen. Die erfolgreichen Gemeinschaftsschulen in Berlin zeigen, wie man diesen Weg gemeinsam mit Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern gehen kann. Wir wollen Schulen ermutigen, sich in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Damit ist auch klar, dass die Schule der Zukunft die inklusive Schule ist, in der alle Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren physischen und psychischen Voraussetzungen gemeinsam lernen. Das geht nur mit genügend Geld und qualifiziertem Personal.

Schulen in freier Trägerschaft sind auch Ausdruck einer aktiven Bürgergesellschaft, können die Vielfalt fördern und Impulsgeberinnen für neue Wege im Schulalltag sein. Sie werden oft nur von Kindern aus bildungsnahen Milieus besucht. Um Heterogenität zu gewährleisten, stellen wir daher gemeinnützigen Schulen in freier Trägerschaft nur dann eine bessere finanzielle Förderung in Aussicht, wenn sie eine ausgewogene soziale Mischung nachweisen und auf Schulgeld verzichten. Wir geben Schulen in freier Trägerschaft Planungssicherheit. Die ausreichende Finanzierung und Gewährleistung des öffentlichen Bildungsangebotes hat für uns selbstverständlich Vorrang.

Wir reduzieren Kinder nicht auf ihre Migrationsgeschichte, sondern eröffnen ihnen den Weg an die Bildungsspitze und bringen mehr Lehrer*innen mit Migrationshintergrund an die Schulen (Projekt 32). Alle Lehrkräfte sollen für den Umgang mit Vielfalt ausgebildet werden. Mehrsprachigkeit sehen wir als Chance. Willkommensklassen für geflüchtete Kinder dürfen nur eine erste Ankommensstation vor dem Wechsel in die Regelklassen sein. Wir brauchen zudem eine geschlechtersensible Erziehung, die traditionelle Rollenbilder hinterfragt und allen Kindern und Jugendlichen neue Chancen eröffnet. Für Diskriminierung darf an Berlins Schulen kein Platz sein.

Bildung findet nicht nur in der Schule statt (Projekt 33+34) Wir fördern Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung inner- und außerhalb von Schulen. Musikschulen, Volkshochschulen, Jugendkunstschulen, Jugendkultur- und Medienkompetenzzentren machen wir zukunftssicher.

 

2.3 Wissenschaft und Ausbildung für die Zukunft

Übergang Schule-Beruf – Ausbildung/Weiterbildung – Hochschule/Wissenschaft – Forschung

Jede*r Berliner*in hat einen ganz eigenen Lebensweg. Darum wollen wir die Bildungswege so flexibel machen, dass sich in jeder Lebenslage neue Bildungschancen und Möglichkeiten auftun. Wir wollen weiterhin gemeinsam mit Hochschulen, Oberstufenzentren, Gewerkschaften sowie Wirtschaftsverbänden und -organisationen daran arbeiten, die Zugänge zu weiterführender Bildung zu vereinfachen. Wir wollen die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen oder von im Berufsleben erworbenen Kompetenzen unterstützen.

Die Möglichkeiten, die eine Berufsausbildung bietet, sind vielfältig. Leider kommen Schulabgänger*innen und Ausbildungsplätzeviel zu selten zusammen. Stellen bleiben unbesetzt und Jugendliche finden keinen Ausbildungsplatz (Projekt 35). Neue Chancen bietet eine bessere Kooperation aller Beteiligten: Jobcenter, Jugendhilfe oder berufliche Schulen. In einigen Bezirken haben wir gute Erfahrungen mit Jugendberufsagenturen gemacht, die alle wichtigen Stellen zusammenbringen. Der nächste Schritt sind Jugendberufsagenturen für ganz Berlin. Ziel der Vernetzung ist die „Berliner Ausbildungsgarantie“. Es gilt: Kein Abschluss ohne Anschluss. Wir möchten auch die Zahl von Ausbildungsabbrüchen durch unabhängige und anonyme Beratungs- und Beschwerdestellen senken. Die Übergänge von der Berufsschule zur Hochschule werden einfacher.

Berlin ist die deutsche Hauptstadt der Wissenschaft und die forschungsstärkste Region in Deutschland. Wir werden die vielfältige Wissenschafts- und Hochschullandschaft stärken. Wir wollen der steigenden Zahl von jungen Menschen, die zum Studieren nach Berlin kommen, unabhängig von Studienrichtung und Hochschulart gut finanzierte Studienplätze bieten. Dazu gehört auch eine bessere Ausstattung der Studierendenwerke (Projekt 36). Die Möglichkeit zum Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Studiengebühren oder Studienkonten lehnen wir deshalb grundsätzlich ab. Wir brauchen jeden Kopf: 175.000 Studierende sind für uns eine 175.000-fache Investition in die Zukunft der Stadt – gerade wenn wir es schaffen, die Absolvent*innen mit guten Jobangeboten in Berlin zu halten. Vor allem kleine und mittlere Betriebe müssen hierfür besseren Zugang zur Forschung und besseren Kontakt zu Absolvent*innen der Universitäten und Hochschulen bekommen.

Die Anforderungen an Universitäten und Hochschulen wachsen damit weiter. Entsprechend muss sich ihre Finanzierung verbessern. Das wollen wir schon beim Abschluss der nächsten Hochschulverträge angehen. Dabei muss auch der Frauenquote bei der Stellenbesetzung ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Außerdem werden wir den enormen Investitionsstau bei den Gebäuden auflösen.

Gute Arbeit und gute Forschung an den Berliner Hochschulen brauchen gute Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung, sicheren Arbeitsverhältnissen und klaren Zukunftsaussichten (Projekt 37). Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht eine langfristige berufliche Perspektive. Dazu werden wir mehr unbefristete Stellen im Mittelbau schaffen. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind neben den Hochschulen der zweite Pfeiler der Wissenschaftslandschaft in Berlin. Über die landeseigene Forschungsförderung wollen wir Einrichtungen stärker unterstützen, die Grundlagen und Konzepte für den sozial-ökologischen Wandel Berlins entwickeln.

Um selbst gute Forschungsergebnisse zu erzielen, sind Wissenschaftler*innen darauf angewiesen, Zugang zu den Ergebnissen anderer zu erhalten. Offener Austausch schafft neue Möglichkeiten. Darum wollen wir alle Ergebnisse aus öffentlich geförderten Forschungsprojekten auch öffentlich zugänglich machen („Open  Access“). Wir setzen uns weiter für Zivilklauseln und gegen öffentlich geförderte militärische Forschung ein.

 

2.4 Anders Wirtschaften und gute Arbeit

Wirtschaft/Innovation – solidarische Ökonomie – Arbeitsmarkt/Beschäftigung

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die besten Investitionen in die Zukunft Berlins und Voraussetzung für die Wirtschaftskraft unserer Stadt. Berlin hat so viele gut ausgebildete, kreative Menschen; sie alle machen die Stadt zu einem Motor für Innovationen und zum Zukunftslabor. Das wollen wir durch eine Politik des Weitblicks fördern, die insbesondere grüne Technologien (Projekt 38+39), einen klimafreundlichen Energiemix, nachhaltige Ressourcennutzung und innovative Mobilitätskonzepte voranbringt. Dabei wollen wir das Potenzial etablierter Unternehmen ebenso nutzen wie die Innovationskraft von Start-ups, Forschung und Wissenschaft. So wird Berlin zu einer Metropole, die nachhaltig wirtschaftet, mit zukunftsweisenden Ideen grün wächst und dabei den Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen reduziert.

Die gemeinsam mit Brandenburg aufgebauten Wirtschaftscluster wollen wir stärker an Nachhaltigkeitskriterien orientieren und um ein Querschnitts-Cluster „green economy“ ergänzen. Die Innovationszentren der Stadt stehen vielfach schon heute für die Entwicklung nachhaltiger Produkte. Mit dem Clean-Tech-Park Marzahn und dem Flughafengelände Tegel haben wir zwei Standorte, die wir mit dem Schwerpunkt Forschung und Produktion von Urban Technologies entwickeln wollen. Wir wollen auch die vielfältige Wirtschaftslandschaft Berlins mit ihren etablierten Gewerbezentren weiter entwickeln. Die Förderung urbaner Produktion und die Schaffung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft schließen auch die Sicherung von Räumen für Manufakturen mit ein. Beispielhaft steht für uns dabei die Entwicklung eines Green-Fashion-Hub in Oberschöneweide. Mit ökologischen und sozialen Standards geben wir den Unternehmen neue Anreize und machen sie fit für die Zukunft. Mit den Gewerkschaften sowie den Wirtschaftsverbänden und -organisationen werden wir dazu den intensiven Austausch fortsetzen.

Berlin ist die Hauptstadt der Gründer*innen (Projekt 40). Sie kommen hierher wegen der Weltoffenheit und Vielfalt der Stadt und bringen frische Impulse in die Unternehmenslandschaft. Neben persönlichen Erfolgen geht es vielen auch um eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Wir wollen diesen neuen Gründungsgeist aufgreifen und Förderprogramme so ausgestalten, dass zum einen innovative und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Gründungen gezielt unterstützt werden und zum anderen Gründer*innen auch im Falle eines Scheiterns eine zweite Chance bekommen.

In der Verbindung von Klima- und Wirtschaftspolitik liegt Berlins große Chance – in einer konsequenten Energiewende, die Arbeitsplätze schafft und sich für die Menschen rechnet, in neuen Mobilitätskonzepten und in einer Abfallwirtschaft, die zur Kreislaufwirtschaft wird (Projekt 41). Der grüne Weg führt hin zum „Teilen, Reparieren und Wiederverwenden“ und weg vom „Nutzen und Wegwerfen“. Genau wie die erneuerbaren Energien bringt Recycling der Stadt ein enormes Potenzial an Rohstoffen, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Wir werden die ökologische Modernisierung mit Investitionen in die Energiewende, in Infrastruktur sowie in neue Technologien und in grüne Chemie unterstützen. Nicht nur für die wachsende Internetwirtschaft Berlins ist ein offenes und freies Internet wichtig. Der vollständige Glasfaserausbau ist überfällig – für die „Industrie 4.0“, vernetzte Mobilität, digitale Bildung und eine gleichberechtigte digitale Teilhabe.

Wir wollen für Berlin eine starke Wirtschaft, die sowohl die innovativen Start-ups, aber vor allem auch die kleinen und mittelgroßen Betriebe berücksichtigt (Projekt 42). Die Wirtschaftsförderung muss diese besonders im Blick haben. Für den Umgang mit dem digitalen Wandel brauchen sie gezielte Unterstützung. Gerade für kleinere Unternehmen, Neugründungen und Kitas sowie andere soziale Einrichtungen werden knappe Gewerberäume und steigende Mieten zum existenziellen Problem. Wir wollen lebendige Quartiere erhalten – etwa mit Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand, der Einführung eines Gewerbemietspiegels und einer Gewerbemietpreisbremse. Zur Offenheit und wirtschaftlichen Vielfalt Berlins gehört für uns auch die Späti-Kultur – und zwar auch sonntags.

Unternehmen, die nicht allein auf Bilanzgewinne, sondern auf nachhaltige Wertschöpfung bauen, wie es zum Beispiel bei der Solidarischen Ökonomie der Fall ist, sind bereits heute ein wichtiger Bestandteil der Berliner Wirtschaft, den wir weiter ausbauen wollen (Projekt 43). Eine zentrale Rolle kommt dabei der Förderung von Genossenschaften zu. Gerade für ihre Expansion fehlen aber häufig die passenden Finanzierungsmodelle. Wir wollen die Erfahrungen gemeinwohlorientierter Banken nutzen und diese Lücke schließen. Mittlerweise werden rund 20 Prozent aller Unternehmen dieser Stadt von Berliner*innen mit Migrationshintergrund geführt (Projekt 44). Ihnen wollen wir den diskriminierungsfreien Zugang zu bestehenden Fördermöglichkeiten sichern.

Der Berliner Arbeitsmarkt wird auch von Unsicherheit und Prekarisierung geprägt. Viele Berliner*innen, gerade Frauen, leiden am Makel Minijob im Lebenslauf, der verhindert, dass sie zurück in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen. Diese Rückkehr wollen wir gezielt fördern. In den Jobcentern wollen wir die gesetzlichen Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen auslegen. Sanktionieren und Gängeln löst keine Probleme. Deshalb braucht Berlin eine Arbeitsmarktpolitik, die motiviert und Perspektiven eröffnet. Gleichzeitig wollen wir für alle, die vorerst kaum Chancen auf Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt haben, neue Möglichkeiten durch einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen. Die öffentliche Hand werden wir zum Vorbild für gute Arbeit machen – „prekär im öffentlichen Auftrag“ darf es nicht mehr geben (Projekt 45). Von der Grünpflege bis zur Musikschule gilt: Wer aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, hat einen Anspruch auf faire Bezahlung.

 

2.5 Selbstbestimmt! Im Alter und in allen Lebenslagen

Demografischer Wandel – Pflege – Menschen mit Behinderung

Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt ihre Möglichkeiten nutzen können und ihre Potenziale voll zur Geltung kommen. Das gilt gerade für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung. Es geht um Teilhabe, von der letztlich alle etwas haben.

Wir wollen die Chancen des demografischen Wandels nutzen. Um die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern, stärken wir Orte der Begegnung wie die Stadtteilzentren und achten bei der Stadtplanung darauf, dass generationenübergreifendes und barrierefreies Wohnen sich stärker durchsetzen. Gerade gute Pflege wird in einer alternden Gesellschaft immer zentraler (Projekt 46). Uns ist wichtig, dass ältere Menschen weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen können. Gleichzeitig wollen wir Angehörige unterstützen und entlasten. Viele ältere Menschen setzen heute auf neue Versorgungsformen wie Pflege-WGs; bislang mangelt es jedoch an Qualitätsstandards und Kontrolle. Das wollen wir ändern und Transparenz für pflegedürftige Menschen und ihre Angehörigen schaffen. Für gute Qualität, überall wo Pflege stattfindet, brauchen wir mehr und gut qualifiziertes Personal der verschiedenen Gesundheitsberufe. Um das zu erreichen, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Pflegeverbänden eine Reform der Pflegeausbildung auf den Weg bringen. Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Pflege- und Gesundheitsberufe fördern. Dies bedeutet, dass wir die Diversity-Kompetenz der in der Pflege und den Gesundheitsberufen Tätigen stärken. Nur wenn wir das Problem ernst nehmen und an vielen Stellen gleichzeitig anpacken, können wir einen absehbaren Pflegenotstand in Berlin verhindern. Wohnungsneubauten sollten grundsätzlich barrierefrei sein.

Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen dürfen nicht länger ihrer Chancen und Möglichkeiten im Leben beraubt werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist unsere Richtschnur; leider wird sie in Berlin kaum umgesetzt. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können – beispielsweise, indem nicht nur acht, sondern alle 34 Schwimmbäder barrierefrei werden. Wir wollen einen Umbauplan für Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und dem öffentlichen Verkehr. Menschen mit Behinderung müssen auch bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen. Gemeinsam mit den Berliner Unternehmer*innen wollen wir entsprechende Initiativen ins Leben rufen. Den öffentlichen Dienst wollen wir hier zum Vorbild machen. Unser Leitgedanke: Inklusion in allen Bereichen des öffentlichen Lebens (Projekt 47).

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld