1. Berlin gemeinsam machen

1.1 Neue Demokratie:  Die Stadt gehört uns allen

Beteiligung – Demokratie –  neue politische Kultur

Berlin – das sind wir alle, die hier leben. Die Berliner*innen wollen ihre Stadt mitgestalten – jetzt und für die Zukunft. Sie sind bereit, loszulegen und Verantwortung zu übernehmen – wenn man sie nur lässt. Die Berliner*innen prägen mit ihrem Erfindungsreichtum und ihrem Engagement die Stadt. Sie wollen vollkommen zu Recht mitreden und mischen sich ein. Und das ist gut, denn eine lebendige Zivilgesellschaft lebt vom Austausch und von dem Ringen um die besten Lösungen.

Deswegen ist es an der Zeit für eine neue politische Kultur der echten Mitsprache. Ob Großprojekte wie Olympia oder das Bauvorhaben im eigenen Kiez: Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie bereichern die Stadt und die parlamentarische Demokratie. Engagierte Bürger*innen sind Berlins wertvollste Ressource. Regieren bedeutet heute, die eigene Politik im Dialog mit den Menschen weiterzuentwickeln, unterschiedliche Positionen anzuerkennen und für einen gerechten Interessenausgleich zu sorgen.

Wir sind dazu bereit: Wir haben uns für das Tempelhofer Feld stark gemacht und gemeinsam mit fast 600.000 Berliner*innen den Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“ für ein Stromnetz in Bürgerhand unterstützt. Nun wollen wir die Direkte Demokratie in Berlin auf eine neue Basis stellen (Projekt 1). Zum Beispiel werden wir Volksentscheide auf Wunsch der Initiator*innen mit dem nächstmöglichen Wahltermin zusammenlegen. Zudem soll Initiativen ein Teil ihrer Kosten erstattet werden. Wir wollen die Rechte aller Bürger*innen, ob mit oder ohne deutschem Pass, stärken und bürgerschaftliches Engagement gezielt fördern. Für Senator*innen führen wir eine zweijährige Karenzzeit nach Ausscheiden aus dem Amt ein, innerhalb derer sie grundsätzlich keine berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den zuvor wahrgenommenen Aufgaben aufnehmen dürfen.

Beteiligung geht aber viel weiter:  Wir brauchen einen „Stadtvertrag Beteiligung“, (Projekt 2) in dem die Mindeststandards und Spielregeln der Verfahren verbindlich festgehalten sind. Das gibt allen Seiten Gewissheit. Dazu gehört auch eine zentrale Plattform im Internet, auf der alle Bau- und Planungsvorhaben veröffentlicht werden. Ein neues Gesetz sorgt endlich und verbindlich für mehr Transparenz und Informationsfreiheit (Projekt 3).

 

1.2 Wir lieben die Berliner Mischung

Mieten – Bauen – Wohnen –  Tourismus

Jeder der 12 Berliner Bezirke mit den über 90 Ortsteilen und Kiezen hat seinen eigenen Charakter, seinen besonderen Charme. Und Berlin wächst und verändert sich. Jedes Jahr kommen zehntausende Neuberliner*innen hinzu. Die Stadt zieht auch immer mehr Tourist*innen und Gäste an. Das alles ist eine Bereicherung und fordert gleichzeitig heraus. Auf dem umkämpften Wohnungsmarkt müssen allzu oft Geringverdienende, Familien mit Kindern und Ältere immer mehr Geld aufbringen, um ihre Wohnung zu behalten – oder wegziehen.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und das Recht auf angemessenen Wohnraum steht in Berlin sogar in der Verfassung. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Schere zwischen bezahlbarem Wohnraum und dem tatsächlichen Bedarf geht immer weiter auseinander. Wir brauchen deshalb eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik. Eine Politik, die für bezahlbare Mieten sorgt, Immobilienspekulation eindämmt und Verdrängung verhindert (Projekt 4). Eine Politik, die benötigten Wohnraum konsequent schützt und neuen schafft sowie gleichzeitig den ökologischen Umbau der Stadt voranbringt. Denn die Lebensqualität Berlins bemisst sich daran, dass alle Bürger*innen gleichermaßen daran teilhaben.

Wir wollen in einem Berlin leben, in dem für jeden Geldbeutel, für Familien und Singles, für Jüngere und Ältere, für Alteingesessene und Zugezogene ausreichend Wohnraum vorhanden ist – innerhalb wie außerhalb des S-Bahn-Rings, im Osten wie auch im Westen der Stadt. Die Berliner*innen haben mit einem Volksbegehren die rot-schwarze Koalition zu einigen Fortschritten in der Mietenpolitik gezwungen. Aber es bleibt noch viel zu tun: Wir wollen Sozialwohnungen, die nicht nur so heißen, sondern deren Mietpreise tatsächlich sozial sind. Wir wollen die Spekulation mit Wohnraum, die die Mieten massiv nach oben treibt, wirksam ausbremsen. Deshalb möchten wir den Milieuschutz ausweiten, das Vorkaufsrecht der Bezirke mit einem Ankauffonds absichern und Verdrängung aufgrund von Luxussanierung eindämmen. Die Grunderwerbsteuer wollen wir zu einer Antispekulationssteuer umbauen (Projekt 5). Wir möchten den Abriss von preisgünstigem Wohnraum und die Spekulation mit Grundstücken verhindern. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die derzeitige Modernisierungsumlage entfällt. Um die Energiekosten zu senken, treiben wir die energetische Sanierung behutsam voran – mit klaren sozialen Leitplanken (Projekt 6+7). Den Missbrauch von energetischer Sanierung wollen wir stoppen.

Gerade Alleinerziehende, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen oder kleiner Rente brauchen bezahlbaren Wohnraum. Dafür braucht es eine stärkere Förderung des Wohnungsneubaus, die ausreichend und vor allem bezahlbaren Wohnraum schafft, und eine neue, transparente Liegenschaftspolitik, die bei der Vergabe nicht auf den höchsten Preis, sondern auf das beste Konzept setzt. Energiesparendes Bauen mit ökologischen Baumaterialien ist nachhaltig und sozial. Denn was wir heute bauen, wird für viele Jahrzehnte nutzbar sein und dafür sorgen, dass die Energie- und Heizkosten nicht durch die Decke gehen. Wir wollen insbesondere Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Baugruppen ermöglichen, an einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung mitzuwirken. Mittelfristig wollen wir den Anteil der Non-Profit-Wohnungswirtschaft am gesamten Berliner Wohnungsbestand von heute knapp 30 Prozent auf mindestens 40 Prozent erhöhen. Berlin braucht nicht nur dringend Wohnungen, sondern auch mehr bezahlbare Räume für die soziale Infrastruktur wie Kitas oder Kulturzentren und für kleines, vielfältiges Gewerbe.

Sozial verträglich, energetisch nachhaltig und ökologisch: Das sind die grünen Maßstäbe für neues Bauen, die in städtebaulichen Verträgen festgeschrieben werden müssen. Unser Ziel sind mindestens 30 Prozent kostengünstiger Wohnraum bei privaten und 50 Prozent bei öffentlichen Bauvorhaben. Außerdem wollen wir den Druck auf bestehende Grün- und Freiräume verringern, indem wir im Bestand behutsam nachverdichten, neue Quartiere entwickeln und die Zusammenarbeit mit Brandenburg verstärken. Wir wollen das Wohnraumversorgungsgesetz nachbessern, um insbesondere einkommensschwache Mieter*innen besser zu schützen. Und wir bekämpfen Diskriminierung jeglicher Art auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

Wir stehen für einen nachhaltigen Berlin-Tourismus, der auf einen Interessenausgleich zwischen Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Besucher*innen setzt. Dafür möchten wir künftig touristisch stark beanspruchte Bezirke besser unterstützen. Wir wollen die Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen eindämmen und die Ansiedlung von Hotels und Hostels durch einen Hotelentwicklungsplan besser steuern. Auf Berlins Wasserstraßen setzen wir uns für den Erhalt der „Bunten Flotte“ und eine ökologische Schifffahrt ein. Berlin braucht ein stadtverträgliches Tourismuskonzept

 

1.3 Mit Verantwortung investieren statt Steuern verschwenden

BER – Verwaltung – Bezirke – Haushalt/Investitionen

Wir Berliner*innen lieben unsere Stadt. Aber Berlin ist auch eine Stadt mit etlichen Problemen, die endlich angegangen werden müssen. Wir wollen, dass die Menschen beim Bürgeramt wieder zeitnah einen Termin bekommen und die Jugendämter nicht mehr die weiße Fahne hissen müssen. Wir wollen, dass für alle Kinder ausreichend Schulplätze vorhanden sind und ihnen nicht die Schuldächer über dem Kopf einstürzen. Wir wollen eine gute Verkehrsinfrastruktur, die für alle bezahlbar ist, ohne S-Bahn-Chaos im Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter. Die Infrastruktur unserer Stadt wurde zu lange auf Verschleiß gefahren. Der massive Personalabbau hat Berlin in die Krise getrieben. Die Berliner*innen brauchen und erwarten eine moderne Verwaltung und Infrastruktur (Projekt 8). Momentan haben wir es mit einem Politik- und Verwaltungsversagen auf breiter Front zu tun. Der Senat verzettelt sich in Prestigeprojekte – uns geht es darum, dass der Berliner Alltag von Bürgeramt bis S-Bahn endlich wieder funktioniert.

Sinnbild für eine gescheiterte Infrastrukturpolitik ist das Kürzel BER. Der Hauptstadtflughafen steht für Kostenexplosion, Intransparenz, Missmanagement und organisierte Verantwortungslosigkeit. Das hat die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger Steuergelder in Milliardenhöhe gekostet. Wir wollen die Verschwendung beenden. Der BER muss ohne weitere Kostenexplosionen, ohne teure Umplanungen oder neue Erweiterungen an den Start gehen. Wir werden keinen Billigflugbetrieb mit Steuergeldern subventionieren. Und wir bleiben dabei: Tegel schließt, sobald der BER eröffnet wird, damit dort ein neues Stadtquartier zum Wohnen und Arbeiten entstehen kann.

Auch die Angestellten im öffentlichen Dienst Berlins verdienen Besseres als die unzumutbare Überlastung, zu der eine verfehlte Personalpolitik, ein hoher Krankenstand und unbesetzte Stellen geführt haben. Damit muss Schluss sein. Wir setzen auf eine intelligente Personalentwicklung, die Mitarbeiter*innen motiviert und fördert. Und auf eine moderne Verwaltung, die sich die Chancen der Digitalisierung endlich zunutze macht (Projekt 9). Vor allem die Bezirksverwaltungen brauchen neues Personal und eine moderne Ausstattung, denn sie erbringen einen Großteil der Leistungen für die Berliner*innen. Wir wollen die Bezirke stärken und ihre finanzielle Gängelung beenden (Projekt 10).

Wir stehen für eine verantwortliche Haushalts- und Finanzpolitik und gegen die Verschwendung öffentlicher Mittel. Angesichts des Berliner Schuldenbergs und mit Blick auf die Schuldenbremse ist dies auch in Zukunft unerlässlich. Aber die städtische Infrastruktur darf nicht länger auf Verschleiß gefahren werden. Jedes Schlagloch ist ein Haushaltsloch, jedes kaputte Schuldach eine Form der Verschuldung, die das öffentliche Vermögen auf lange Sicht teuer zu stehen kommt (Projekt 11).

Finanzielle Gestaltungsspielräume und steigende Steuereinnahmen setzen wir für Zukunftsinvestitionen ein (Projekt 12). Durch die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer wollen wir jährlich über 500 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen für unsere Stadt erzielen. Statt Reformstau und Wahlkampfgeschenken brauchen wir Investitionen in die Energiewende und in ein Berliner Klima-Stadtwerk, in eine nachhaltige Wasser- und Abfallwirtschaft, in den öffentlichen Nahverkehr, in die Sanierung und den Neubau von Kitas, Schulen, Krankenhäusern und in mehr Stadtgrün. Kurzum: in eine lebenswerte Stadt mit einer modernen Infrastruktur.

1.4 Solidarisches Berlin: Armut bekämpfen und Daseinsvorsorge sichern

Armut/Soziales – soziale Infrastruktur – Daseinsvorsorge

Die Wirtschaft wächst, doch längst nicht alle profitieren vom Aufschwung. Berlin ist immer noch die Hauptstadt der Kinder- und Familienarmut, der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit und der prekären Jobs. Auch in unserer Stadt sind insbesondere Frauen, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationsgeschichte von Armut betroffen (Projekt 13). Wir wollen nicht akzeptieren, dass Menschen an den Rand gedrängt werden, weil sie keine Erwerbsarbeit haben, sich ihre Miete nicht mehr leisten können oder krank sind. Unser Ziel ist eine gute öffentliche Versorgung für alle. Der Berliner Senat beschränkt sich seit Jahren auf die Dokumentation der sozialen Ungerechtigkeiten, ohne eine wirksame Strategie gegen die wachsende soziale Spaltung zu entwickeln. Wir wollen Armut nicht länger nur in der Statistik erfassen, sondern frühzeitig bekämpfen und wirksam vermeiden: Mit einer Bildungsoffensive für junge Menschen, die Förderung brauchen. Und mit sinnstiftenden Beschäftigungsangeboten für Langzeitarbeitslose, die das Land selbst bereitstellt. Eine Stigmatisierung arbeitsloser Menschen lehnen wir ab.

Wir unterstützen die duale Ausbildung. Sie verbindet Schule und Betrieb und ist damit für junge Menschen ein gutes Sprungbrett ins Berufsleben. Außerdem brauchen wir mehr gezielten Sprachunterricht und Ausbildungsangebote in der Jugendhilfe. Mehr als ein Drittel aller Berliner Kinder lebt von Sozialleistungen. Darum werden wir ein Netzwerk gegen Kinderarmut schaffen, in dem alle Institutionen gemeinsam Hilfe organisieren. Das Prinzip der Sozialraumorientierung gilt für uns ganz generell: Hilfe direkt vor Ort, aus einer Hand, nah bei den Menschen und angepasst an ihre Bedürfnisse. Mit einer stadtweiten Strategie und vorbeugender Beratung wollen wir Wohnungsverlust, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit verhindern (Projekt 14). Die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ regeln wir grundlegend neu.

Eine gute Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und zu bezahlbaren Preisen ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und Teilhabe. Die öffentlichen Unternehmen leisten viel für die Lebensqualität in unserer Stadt. Die Privatisierungen der Vergangenheit waren schwere Fehler, die die Berliner*innen teuer zu stehen gekommen sind. Für die Zukunft wollen wir unsere öffentlichen Unternehmen fit machen, damit sie ihre Aufgaben gut und bürgernah erfüllen können – ganz gleich, ob es dabei um die Krankenversorgung, um Wohnen, Wasser, Strom oder die Abfallwirtschaft geht.

1.5 Berlin in Europa, Berlin in der Welt

Geflüchtete – Integration –  Zuwanderung

Die Berliner*innen erfinden sich und ihre Stadt immer wieder neu. Das macht Berlin so lebenswert. Das Berliner Herz schlägt europäisch und international. Berlin ist Schmelztiegel und das politische Zentrum der Bundesrepublik. Zur politischen Verantwortung gehört, sich mit der eigenen Vergangenheit bewusst auseinanderzusetzen. Wir wollen deshalb zum kritischen Nachdenken anregen und die Erinnerung aufrechterhalten: an die Zeit des Nationalsozialismus, an die Geschichte Berlins als Hauptstadt der DDR und auch an Berlins koloniale Vergangenheit als Hauptstadt des Deutschen Reiches (Projekt 15). Geschichte sichtbar machen – dazu braucht unsere Stadt ein umfassendes und mit dem Bund abgestimmtes Gedenkstättenkonzept. Wir setzen uns für die Bewahrung des Archivs der DDR-Opposition ein und unterstützen die Entwicklung des „Campus der Demokratie“ auf dem Areal des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Straßen und öffentliche Orte, deren Namen den deutschen Kolonialismus verharmlosen, sollen partizipativ umbenannt werden.

Berlin hat auch eine globale Verantwortung. Wir wollen einen Welthandel, der fair ist und hohen sozialen und ökologischen Standards entspricht. Deshalb wollen wir TTIP, CETA und TISA stoppen und auf demokratischer und transparenter Grundlage neu verhandeln (Projekt 16). Mit uns wird das schon lange versprochene Eine-Welt-Haus in Berlin endlich gebaut. Wir möchten, dass Berlin zur „Fair Trade Town“ wird und keine Produkte, die aus Kinderarbeit stammen oder unter ökologisch untragbaren Bedingungen hergestellt wurden, beschafft. Von Kaffee über Computer, von Kleidung bis zu Baumaterial – Berlin muss fair, sozial und nachhaltig einkaufen.

Auch aufgrund unserer Geschichte und durch unser Grundgesetz haben wir die Verantwortung und Verpflichtung, geflüchteten Menschen Hilfe und Unterstützung, aber auch ein neues Zuhause zu geben. Die menschenunwürdigen Zustände am LaGeSo sind eine Schande. Berlin war und ist eine Stadt der Zuwanderung. Auch in den nächsten Monaten und Jahren werden Menschen bei uns Schutz suchen. Wir wollen eine Einwanderungsbehörde schaffen, die sich vom ersten Tag an um die Menschen kümmert. Deshalb werden wir ein Landesamt für Migration und Flucht schaffen, in dem die zuständigen Abteilungen des LaGeSo und der Ausländerbehörde sowie die für Integration zuständigen Stellen zusammenarbeiten und der Integrationsverwaltung unterstellt werden (Projekt 17+18). Dann kann die Prüfung des Aufenthaltsrechts von vornherein mit Beratung verbunden werden.

Arbeit und Bildung sind die Schlüssel zur Integration (Projekt 19+20). Wir sehen die Unternehmen und Kammern als Partner, wenn es darum geht, die zu uns kommenden Menschen mit ihren Kompetenzen möglichst rasch einzubeziehen – auch unabhängig von formalen Abschlüssen. Gemeinsam starten wir eine Ausbildungsoffensive für Geflüchtete. Mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern organisieren wir Sprach- und Orientierungskurse, die auf eine Ausbildung oder Beschäftigung vorbereiten und sie auch begleiten. Die Ausländerbehörde soll jungen Menschen im Asylverfahren oder mit einer Duldung, die einen Ausbildungs- oder Studienplatz haben, ein Bleiberecht mindestens bis zwei Jahre nach dem Abschluss garantieren. Kinder wollen wir so rasch wie möglich in Regelklassen bringen. Willkommensklassen sehen wir nur als einen ersten Schritt. In den Oberstufenzentren sollen sie junge Geflüchtete an unser Ausbildungssystem und verschiedene Berufe heranführen. Im Aufenthaltsrecht wollen wir alle landesrechtlichen Spielräume im Sinne der Betroffenen nutzen. Wir fordern einen Winterabschiebestopp, ein Ende der Abschiebehaft und der umstrittenen Flughafenverfahren. Und wir setzen uns konsequent für das individuelle Recht auf Asyl ein.

Auch wir können die jahrelangen Versäumnisse der Berliner Politik nicht von einem auf den anderen Tag beheben. Deshalb werden wir mit den Bezirken eine gemeinsame Task-Force einrichten, die sich um die Erstunterbringung und Notunterkünfte kümmert und ihre Qualität laufend überprüft (Projekt 21+22). Unser vorrangiges Ziel ist die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen. Massenunterkünfte wie im ehemaligen Flughafen Tempelhof lehnen wir ab. Frauen, LSBTTI und anderen besonders schutzbedürftigen Geflüchteten ermöglichen wir die Unterbringung in eigenen Unterkünften. Und wir sorgen dafür, dass neue Flüchtlingsunterkünfte gut an das Stadtleben angebunden sind. Wir führen verbindliche Schulungen für die Verwaltung ein und werden die Bedingungen für ehrenamtliche Helfer*innen verbessern.

Berlin muss eine aktivere Rolle in Europa einnehmen, etwa über den Ausschuss der Regionen der EU. Wir möchten auch EU-Bürger*innen das Ankommen in Berlin erleichtern. Daher planen wir die Gründung eines Welcome-Centers, welches die besonderen Rahmenbedingungen der EU-Freizügigkeit berücksichtigt, Behörden-Angelegenheiten gebündelt und zielgruppengerecht anbietet (Projekt 23). Berlin ist die Stadt, die wie kaum eine zweite von einem Europa der offenen Grenzen profitiert. Wir wollen die Städtepartnerschaften zu anderen europäischen Hauptstädten wie Paris, Warschau oder Brüssel und den Austausch zwischen Schüler*innen, Studierenden und Auszubildenden weiter stärken.

Berlin hilft den Geflüchteten. Für ihre Integration werden in den nächsten Jahren erhebliche gemeinsame Anstrengungen notwendig sein. Denn Integration ist ein wechselseitiger Prozess. Auf der Basis der Werte unseres Grundgesetzes wollen und werden wir ihn gemeinsam meistern. Es waren und sind Tausende hilfsbereiter, ehrenamtlich engagierter Berliner*innen, deren unermüdlicher Einsatz für die Geflüchteten eine humanitäre Tragödie verhindert hat. Auf Dauer kann und darf ehrenamtliches Engagement Regierungs- und Verwaltungshandeln nicht ersetzen. Umso mehr sagen wir allen Helfer*innen: Danke für diese gelebte Willkommens- kultur (Projekt 24).

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