Am heutigen Dienstag musste sich der Berliner AfD-Abgeordnete Clemens Torno vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.  Ihm wird von mehreren Mitgliedern der Grünen vorgeworfen, bei einer Informationsveranstaltung des Grünen Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersorf zum Umgang mit der AfD gestört sowie die Veranstaltung heimlich mitgefilmt und damit das Persönlichkeitsrecht der Teilnehmenden verletzt zu haben. Als er dabei erwischt wurde, verließ er mit den Worten „ihr seid alles Linksfaschisten“ den Raum. Daher musste er sich heute wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht verantworten.

Gehört wurden am heutigen Dienstag das Kreisvorstandsmitglied der Grünen in Charlottenburg-Wilmersorf Gabi Kutt sowie der Rechtsextremismusexperte der Berliner Grünen Daniel Gollasch, der bei der Veranstaltung als Referent eingeladen war. Da weitere Zeigen gehört werden sollen würde der Prozess gegen Herrn Torno auf den 29.11. (09:45 Uhr Raum 863) vertagt.

„Ich freue mich, dass die Berliner Justiz die Angelegenheit ernsthaft verfolgt. Beleidigungen und Drohungen gegen engagierte Menschen für ein buntes und demokratisches Berlin sind nicht hinnehmbar und werden von uns weiter zur Anzeige gebracht werden. Wir stehen für ein solidarisches Berlin ohne Nazis und AfD“, so Daniel Gollasch.

Torno ist kein Unbekannter. Der ehemalige Sprecher der CDU-Jugendorganisation „Schülerunion“ in Berlin-Mitte wechselte zur AfD und war zum Tatzeitpunkt Mitglied im Kreisvorstand der AfD In Berlin-Mitte und landesweit aktiv bei der Jungen Alternative. Am 18. September zog er als Abgeordneter der AfD ins Bezirksparlament von Berlin-Mitte ein.

Bemerkenswert auch ein Dialog von AfD-Sympathisanten auf den Gästerängen des Verhandlungssaals den Daniel Gollasch nach dem Ende seiner Aussage als Zuhörer des weiteren Geschehens auf den Zuhörerrängen machte: Auf die Anmerkung eines Zuhörers, dass es recht staubig auf den Gästesitzen wäre, meinte ein offensichtlich von Torno mitgebrachter Sympathisant: „Ja, durch deutsche Gerichte ist lange nicht mehr durchgefegt worden!“