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Leitantrag zum Landesparteitag: Warum die AfD keine Alternative für Berlin ist

Am Sonntag kommt der Berliner Landesverband der „Alternative für Deutschland“ zu einem Parteitag zusammen. Dort soll das Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnetnhauswahl am 18. September beschlossen werden. Im Leitantrag des Landesvorstandes zeigt die AfD, warum sie keine Alternative für Berlin sein kann. Der Antrag strotzt nur so von reaktionären Forderungen.

Familien und Kinder

Ähnlich wie in den Wahlkämpfen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stellt die AfD die Familienpolitik in den Mittelpunkt. Diese prominente Platzierung geht auf die Landesvorsitzende Beatrix von Storch zurück, die sich seit vielen Jahren im Umfeld der sogenannten Lebensschützer bewegt. Sie vertritt ein heteronormatives Geschlechterbild aus Vater, Mutter und idealerweise drei Kindern. Klipp und klar wird gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben mobil gemacht: „Eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe lehnen wir ab.“ Weiter geht es mit dem Kampf gegen Gender Mainstreaming und eine angebliche Frühsexualisierung durch Lobbyisten sexueller Minderheiten.  In der Bildungspolitik soll Schluss sein mit Inklusion. Kinder mit Lerndefiziten in Sonderschulen verfrachten. Schwangerschaftsberatungen sollen auf Schutz des ungeborenen Lebens abzielen.

Ende mit dem Grundrecht auf Asyl

In der Asylpolitik spielt die AfD wenig überraschend die rechte Karte und fordert einen sofortigen Aufnahmestopp geflüchteter Menschen und faktisch ein Ende des Rechts auf Asyl. Anträge auf Asyl dürfen nach ihrem Willen nur in den Herkunftsländern gestellt werden.  Flüchtlinge sollen weder in Turnhallen, noch in beschlagnahmten leerstehenden Wohnungen, Großunterkünften oder Hotels unterkommen. In der Summe hieße das de facto, die in Berlin lebenden Flüchtlinge auf die Straße zu setzen.

Law and Order

Mit keinem Wort geht die AfD auf die rechtsextreme Gewaltserie oder Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ein. Dagegen fordert sie eine schonungslose Law-and-Order Politik gegen Linksextreme, arabische Großfamilien und jugendliche Straftäter. Die organisierte Zivilgesellschaft soll mittels Wiedereinführung der Extremismusklausel unter den Generalverdacht des Linksextremismus gestellt werden.

Verkehr und Energie

In der Verkehrspolitik geht es mit der AfD zurück in die 1980er Jahre und die Vorfahrt für Autofahrer. So fordert die AfD den Weiterbau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Friedrichshain. Energiepolitisch fordert sie eine ersatzlose Streichung des Erneuerbare Energien Gesetz sowie der Energie-Einspar-Verordnung.

Die AfD kann für Berlin keine Alternative sein.  Die Partei redet auf 30 Seiten Antragstext fast nur über bundespolitische Themen. Ideen für unsere Stadt hat sie keine.

 

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