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Rechte Gewalt steigt enorm: Berliner Zivilgesellschaft stärken!

ReachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet 320 Angriffe für das Jahr 2015. Das ist fast ein Übergriff pro Tag und stellt eine enorme Steigerung im Vergleich zu 2014 dar, in der es zu 179 Angriffen gekommen ist. Dabei werden mindestens 412 (2014: 266) Menschen verletzt, gejagt und
massiv bedroht. Darunter sind 42 Kinder. Rassismus steigt an und ist mit 175 Taten das häufigste Motiv (2014: 100). Politische Gegner_innen werden 59 Mal (2014: 31) attackiert. Die antisemitisch motivierten Taten steigen von 18 auf 25 Angriffe an.

Das dürfen wir Demokratinnen und Demokraten nicht hinnehmen. Der beste Schutz gegen rechtsextreme Schläger ist eine starke Zivilgesellschaft. Der Berliner Senat muss zivilgesellschaftliche Initiativen stärker als bisher fördern und finanziell besser ausstatten. Einrichtungen wie die Opferberatung oder die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus leisten hervorragende Arbeit. Berlin braucht mehr Präventions- und Aussteigerprogramme. Das muss bereits in der Schule beginnen aber auch Teil der Erwachsenenbildung sein. Nicht zuletzt müssen Mitarbeiter*innen von Polizei und Verwaltung für den aktuellen Rechtsextremismus sensibilisiert werden.

Der Verdacht liegt Nahe, dass die Anzahl der Übergriffe mit dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD in Zusammenhang steht. Ihre Anhänger hetzen auf Kundgebungen gegen Geflüchtete und Menschen mit anderer Religionszugehörigkeit. Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich an den Protesten gegen diese Partei zu beteiligen und für ein weltoffenes, tolerantes und solidarisches Berlin friedlich einzustehen. Rechte Stimmungsmache und Hetze gegen geflüchtete Menschen sind inakzeptabel. Berlin ist und bleibt vielfältig und weltoffen.

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