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AfD: Mit erzreaktionärer Familienpolitik und Homophobie in den Wahlkampf 2016

Zwei Tage nachdem Beatrix von Storch das Ruder beim Berliner Landesverband der AfD übernommen hat, verkündet sie über die Internetseite familien-schutz.de mit welchen Themen sie in den Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf 2016 ziehen will: Einer erzreaktionären Familienpolitik, dem Kampf gegen Gleichstellung der Geschlechter und Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sollen 200.000 Faltblätter verschickt werden und diese auch bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September eingesetzt werden. „Bildungspläne und Frühsexualisierung müssen diesmal wahlentscheidend sein.“

Von Storch beklagt: „Alle sexuellen »Identitäten«, Orientierungen oder Lebensweisen gelten als vollkommen gleichberechtigt. Das klingt modern, hat aber einen hohen Preis: Die natürliche Familie wird zur Lebensweise einer Minderheit verzerrt. Auf die seelische und biologische Komplementarität von Mann und Frau soll es nicht mehr ankommen. Letztlich soll es uns gleichgültig sein, ob wir überhaupt noch eine Zukunft haben.“ Ehe und Familie würden mit Forderungen der Ehe für alle, und dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare schwer beschädigt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass von Storch in Berlin und anderswo homo- und transphobe Hetze im Sinne der AfD betreibt. Toleranz und Vielfalt sind Kernbestandteile der Berliner Lebenswirklichkeit und das ist auch gut so! Wenn Frau von Storch im Sinne von Putins homophoben Propagandagesetz Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten betreiben will, müssen wir Demokratinnen und Demokraten konsequent an der Seite der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen stehen.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für eine kritische Auseinandersetzung mit geschlechtsspezifischen Rollenkonstruktionen ein, die auf typisch „männlichen“ und typisch „weiblichen“ Rollenklischees beruhen. Im Sinne einer geschlechtergerechten Gesellschaft wehren wir uns dagegen, dass Menschen unter Druck und Diskriminierung in diese Rollenbilder gedrängt werden. Wir wollen Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und mehr Frauen in die Politik, in Führungspositionen und Aufsichtsräte. Wir wollen konsequentes Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting bei allen politischen und gesellschaftlichen Prozessen.

Im Gegensatz zur AfD wollen wir die uns weiter für die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz einsetzen. Die Eheöffnung, die Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 und § 175a StGB wegen homosexueller Handlungen Verurteilten, die Unterstützung von LGTBI-Flüchtlingen und die Durchsetzung von Menschenechten weltweit. Die Stillstandspolitik der Großen Koalition kann uns nicht aufhalten!

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