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Auch in Berlin Konsequenzen aus Brandenburger Nazimorden ziehen

Nicht wie bisher in der amtlichen Kriminalstatistik angenommen neun, sondern mindestens 18 Menschen wurden seit der Wende in Brandenburg von Nazis ermordet. Das ist das Ergebnis des Forschungsprojektes des Moses Mendelssohn Zentrums.

Dies macht deutlich, dass das Ausmaß rechtsextremer Gewalt jahrelang unterschätzt wurde. Es ist aber gut und richtig, dass das Brandenburger Innenministerium eine unabhängige Prüfung durch das Moses Mendelssohn Zentrum zugelassen hat.

Auch der Berliner Senat muss nun aufklären, ob es in der Hauptstadt weitere rechtsextrem motivierte Morde in der Nachwendezeit gegeben hat. Nach dem Vorbild Brandenburg muss eine solche Prüfung nicht polizeiintern sondern von unabhängigen Stellen erfolgen. Innensenator Frank Henkel steht nun in der Pflicht, die Ermittlungsakten zu allen Tötungsverfahren, in denen ein rechtsextrem motivierter Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, einer externen Prüfung zugänglich zu machen.

Vereine die sich um die Opfer von rechtsextrem motivierter Gewalt kümmern, wie die Opferperspektive müssen dauerhaft und verlässlich politisch und finanziell gefördert werden.

Die Studie des Mendelssohn-Zentrums zeigt, wie stark das Gewaltpotential der rechtsextremen Szene verharmlost und kleingeredet wurde. Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl von rechtsextrem motivierten Gewaltdelikten muss auch in Zukunft bei allen Ermittlungen ein rechtsextrem motivierter Hintergrund in Erwägung gezogen werden.

Daniel Gollasch, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Aktiv gegen Rechts des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

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