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Thema: Rechtsextremismus

Rechtsextreme Organisationen sind da besonders erfolgreich, wo ihnen wenig öffentlicher Widerstand entgegengesetzt wird. Deshalb ist es so wichtig, dass viele couragierte Menschen, Initiativen und Institutionen aus Berlin sich aktiv gegen rechtsextreme Umtriebe engagieren.

Breite zivilgesellschaftliche Bündnisse sind das beste Mittel gegen Rassismus Antisemitismus und Homophobie. Diese Bündnisse brauchen aktive politische Unterstützung und Wertschätzung und keine Kriminalisierung.

Besonders wichtig ist die Präventionsarbeit mit Kindern und Jugendlichen. Denn wer von klein auf gelernt hat, mit Fremdheit und Andersartigkeit umzugehen ist im Erwachsenenalter weniger anfällig für rechtsextremes Gedankengut.

Wir Grünen werben offensiv und dauerhaft für grundlegende Werte wie ein respektvolles Zusammenleben, eine Kultur des gegenseitigen Respekts und der Vielfalt und das gleichberechtigte Miteinander aller.

Wir werden nicht hinnehmen, dass Neonazis die deutsche Geschichte verdrehen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab. Das Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus, die Beschäftigung mit heutigen Ausprägungen des Rechtsextremismus und Aktivitäten zu seiner Eindämmung müssen fester Bestandteil der schulischen und außerschulischen Bildungspolitik bleiben.

Wir Grünen lehnen die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ab. Weder die Ideologie noch die reale Bedrohungslage sind miteinander vergleichbar. Wer das tut, übersieht, dass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen. Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus sind keine Alleinstellungsmerkmale des extrem rechten Randes, sondern haben die Mitte unserer Gesellschaft längst erreicht.

Als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft „Aktiv gegen Rechts“ des Berliner Landesverbandes setze ich mich weiterhin dafür ein, dass Bündnis 90/Die Grünen ein starker Bündnispartner im Kampf gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bleibt.

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